Neues Telemediengesetz (TMG)

Nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das neue Telemediengesetz voraussichtlich noch im Laufe des Januar 2007 in Kraft treten.

Das neue "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" soll die Rechte und Pflichten der Betreiber und Nutzer von Websites, Webshops, Auktionshäusern und Portalseiten im Internet regeln. Auch Datenschutzbestimmungen sollen im TMG geregelt werden.
Auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) steht der Gesetzesentwurf als PDF-Datei zum Download bereit.